§
1 Geltung der Bedingungen
Die
Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers
erfolgen ausschließlich aufgrund der
Geschäftsbedingungen.
§
2 Vertragsabschluss
In Prospekten,
Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch
bezüglich der Preisangaben freibleibend und
unverbindlich. An individuell ausgearbeitete
Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage
gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
eines Vertrages sollen schriftlich vereinbart
werden. Die bei Vertragsabschluss festgelegten
Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den
technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen
dieses Vertrages behält der Verkäufer sich
ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht
grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck
nicht erheblich eingeschränkt wird.
§
3 Preise
Für Kaufverträge
gelten die vereinbarten Preise. Diese enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Serviceleistungen
werden für Wartung im Außendienst und Kleinmontagen
die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Die
Kosten umfassen Arbeits und Fahrtzeit sowie deren
tarifmäßige Zuschläge sowie den Verbrauch von
Bauteilen und Materialien. Bei Werkstattreparaturen
werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand
berechnet. Für Reparaturaufträge ohne
Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen.
Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine
Reparatur durchgeführt werden, werden dem
Auftraggeber die Prüfkosten berechnet. Die
Verrechnungssätze für Arbeits und Fahrtzeit sowie
Pauschal Abrechnungspreise der Werkstattreparaturen
werden nach der jeweils gültigen "Preisliste für
Leistungen" angeboten und berechnet.
§4
Lieferzeiten
Genannte
Liefertermine sind verbindlich. Gerät der Verkäufer
in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die
Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden
Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit
Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer
nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
§
5 Gewährleistung und Haftung
Ist bei
Kaufgegenständen der Liefergegenstand mangelhaft, so
liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter
Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des
Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache
Nachbesserungen sind zulässig, soweit sie für den
Käufer zumutbar sind. Dem Verkäufer müssen
offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2
Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem
Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung
durch den Verkäufer bereitzuhalten. Bei Verstoß
gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer
ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung oder die
Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann
der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen. Für die Gewährleistungsansprüche des
Käufers gegen den Verkäufer gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist von sechs Monaten. Etwaige
weitergehende Gewährleistungen des Herstellers
bleiben unberührt. Gebrauchtgeräte werden unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Verkäufers
verkauft. Etwaige Ansprüche gegen die jeweiligen
Hersteller der Geräte bleiben unberührt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind
sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine
Erfüllungs bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§
6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte
Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit
Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das
Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres auf den
Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch
Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch
sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu
verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen
Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite
gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte.
Alle zur Beseitigung von Pfändungen und
Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des
Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten,
sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft
verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den
Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie
für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr
der Beschädigung und des Unterganges des
Gegenstandes trägt der Käufer.
§
7 Zahlung
Rechnungen des
Verkäufers über gebrauchte Geräte sind vorbehaltlich
einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung
sofort ohne Abzug zahlbar. Montage und
Wartungsdienstrechnungen sind ohne jeden Abzug
unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen.
Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer
ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur
erfüllungshalber. Ist der Käufer mit seiner Zahlung
in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen
in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten
Zinssatzes mindestens jedoch 2% über dem
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Zinsen
sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung
nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt ist.
§
8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist
der Sitz des Verkäufers. Soweit der Käufer
Vollkaufmann, juristische Person des Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für
etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit
im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für
beide Teile das Gericht, das für den Sitz des
Verkäufers zuständig.
§
9 Fernabsatzgesetz
Gemäß § 3
des Fernabsatzgesetzes haben Verbraucher binnen 2
Wochen - ab Erhalt der Ware - die Möglichkeit, den
Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf
kann schriftlich oder durch Rücksendung - nach
telefonischer Avisierung - der Ware erfolgen, zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Techno-Land Audio Video
GmbH, Sirnauer Str. 56, 73779 Deizisau.
Ab einem Bestellwert von 40 Euro übernehmen wir die
Rücksendekosten. Bitte geben Sie die Sendung hierzu
mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger" bei Ihrer
Poststelle auf. Nach Eingang der Ware werden
eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen
selbstverständlich erstattet.


